Auf den Seiten von Attac steht nun das Schlußplädoyer der Anklage zum Nachlesen bereit. 

Auf den Seiten von Attac Deutschland kann eine vorläufige Version des Urteils, welches die enormen Demokratiedefizite des Finanzkapitalismus darstellt, nachgelesen werden.

Eine Vorbemerkung: Journalistenbeschimpfung ist eine Lieblingsbeschäftigung politisch engagierter Menschen, egal ob links oder rechts. Je linker und je rechter, desto schärfer die Anklage. Ich verstehe meine Aussage, obwohl sie an vielen Stellen so klingen wird, nicht als Journalistenbeschimpfung. Wie jede andere gesellschaftliche Arbeit hat sich auch die journalistische der öffentlichen Kritik zu stellen. Ich halte die Produktionsbedingungen der veröffentlichten Meinung für schlecht, nicht die Produzenten; würde mir allerdings wünschen, dass sich die Produzenten mit diesen Bedingungen nicht so widerstandslos abfinden.

Auf die Frage gebe ich eine chronologisch dreigeteilte Antwort: Erstens. Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus (wir haben in der Studie der Otto Brenner Stiftung nur tagesaktuelle Medien untersucht) hat bis zum Sommer 2007 diese Entwicklung, die den Finanzmarkt zum globalen Krisenherd werden ließ, entweder ignoriert oder begrüßt. Informiert und orientiert wurde im Kern unter der doppelten Maxime „Der Markt braucht Freiheit“ und „ein freier Finanzmarkt fördert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“. Das große Spekulationsgeschäft der Banker wurde nicht als hochriskante SPEKULATION kritisiert, es wurde als erfolgreiches GESCHÄFT bestaunt und beklatscht. Das gilt für die Wirtschafts- und Politik-Akteure, die in den Massenmedien bevorzugt zu Wort kamen, und es gilt für die Wirtschaftsjournalisten selbst.

Zweitens. Ab August 2007, also nachdem der Inter-Bankenmarkt am Rande des Zusammenbruchs stand, hat sich diese vorherige Mischung aus Ignoranz und Beifall verwandelt in einen Mix aus Beruhigung und Beschönigung. ‚Die große Krise wird nicht kommen‘ war die dominierende Botschaft.
In dieser Phase der Vorkrise, in diesem Jahr zwischen Sommer 2007 und Herbst 2008, muss man allerdings beginnen zu differenzieren. Zum einen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir nur tagesaktuellen Wirtschaftsjournalismus untersucht haben, also nicht Spiegel, Zeit, Wirtschaftswoche etc., auch nicht Hörfunk übrigens.
Zum anderen werden auch im Tagesjournalismus die Informationen jetzt dichter und teilweise auch besser, und die Dimensionen der Bedrohung durch die Krise werden vereinzelt dargestellt, z.B. in der TAZ und in der FTD.

Trotzdem findet sich in den tagesaktuellen Medien nur sehr wenig von dem kritischen Wissen, von den kompetenten Warnungen, die offline und online auf dem Meinungsmarkt waren. Der tagesaktuelle Wirtschaftsjournalismus verteilt in der Vorkrise Beruhigungspillen. Hier ließen sich aufschlussreiche Vergleiche anstellen zur Krisenberichterstattung über die Schweinegrippe.

Drittens. Ab Oktober 2008, also nach dem Bankrott von Lehman Brothers, wechselt die veröffentlichte Meinung ihren Deutungsrahmen für den Staat und für den Finanzmarkt. Der Staat, vorher der senile PATIENT der Marktwirtschaft, wird zu ihrem beliebig belastbaren NOTARTZ. Und aus der Devise ‚der Markt braucht Freiheit‘ wird der allseitige Ruf ‚der Finanzmarkt braucht Kontrolle‘.
Positiv festzuhalten ist: Der Wirtschaftsjournalismus arbeitet jetzt mit Konstanz am Thema und ist tief im Thema Finanzmarktkrise. Ab Ende 2008 nehmen ordentlich recherchierte, durchaus hintergründige und erhellende Beiträge in fast allen untersuchten Medien zu. Es gibt viel Faktensammlerfleiß, aber - es herrscht Reflexionsfaulheit.
Wir fanden wenig bis keine Auseinandersetzung mit den vorherigen irreführenden Einschätzungen und Prognosen der Wirtschafts- und Finanzexperten.
Die Nachrichtenlage der Finanzmarktkrise stellte sich als ein Informationswühltisch dar. Ein stabiles Interesse an Aufarbeitung, an einer gründlichen Debatte, die Ursachen und Folgen ausleuchtet, lässt der Tagesjournalismus nicht erkennen. Hier kann man streiten, ob das seine Aufgabe ist. Unstrittig scheint mir das Defizit zu sein, dass der tagesaktuelle Wirtschaftsjournalismus seinem Publikum gegenüber Null Erklärungsbedarf sieht für seine sensationell schlechte Arbeit im Vorfeld der Krise. Zusammengefasst: Wie ein Autofahrer im Nebel am weißen Mittelstreifen so hat sich die Finanzmarktberichterstattung orientiert an der Frage, wie man aus viel Geld mehr Geld macht. Kritische Stimmen, dass dabei der Rest der Welt den Bach hinunter gehen könnte, haben nicht wirklich interessiert.

Es ist eine absolut richtige und notwendige Frage, ob nicht auch die öffentliche Kommunikation der Kritiker der Finanzmarktentwicklung Defizite aufweist. Diese Wirtschafts- und Finanzwelt zu verurteilen, dafür scheint die Beweislage üppig zu sein. Aber wie eine aufgeklärte Linke öffentlich besser kommunizieren kann und - damit unmittelbar zusammenhängend – wie politisch brauchbare linke Alternativen zur real existierenden Wirtschafts- und Finanzwelt aussehen, das sind die beiden großen Fragen, an denen wir uns gemeinsam abarbeiten müssen und in die wir meines Erachtens mehr Zeit und mehr Kraft investieren sollten als in Anklagen und Verurteilungen.
An den Grundregeln der Öffentlichkeitsarbeit kann man sich Mangelerscheinungen linker Auftritte klar machen. Zwei schnelle Gedanken dazu. Die linke Szene ist ein Sammelsurium von Einzelstimmen. Sie kommuniziert nach dem Karl-Valentin-Prinzip ‚es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem‘. Selbst bei herausragenden Ereignissen gibt es keine koordinierte und konzentrierte Kommunikation. Das macht es leicht, das lädt dazu ein, linke Stimmen zu überhören.
Und: In Öffentlichkeitsarbeit kommt das Wort Arbeit vor. Öffentlichkeit ist in unserer Gesellschaft ein schwer umkämpftes Gebiet. Die Inflation der Agenturen, der Kampagnenplaner und Kommunikationsmanager weist darauf hin: Es ist nicht einfach der Heimvorteil der herrschenden Ideologie, der linken Argumenten das Leben schwer macht. Die Geld- und Machteliten lassen viele Leute hart daran arbeiten, dass die öffentliche Kritik nicht überhand nimmt.
Und wie sieht es links aus? Wir sind bereit, uns stundenlang über eine politisch korrekte Formulierung zu streiten, aber wir haben keine Zeit, eine gut verständliche und aufmerksamkeitsstarke öffentliche Erklärung zu formulieren. Unsere politische Kommunikation ist in der Regel reine Selbstdarstellung, keine Vermittlungs- und Verständigungsarbeit. So kommunizieren Überzeugungstäter, Hoffnungsträger kommunizieren anders.

Wolfgang Lieb, promovierter Jurist und Publizist und Mitbegründer der NachDenkSeiten, eröffnete das vom 9. -11. April in der Berliner Volksbühne stattfindende Bankentribunal. 
Die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb finden Sie auf den NachDenkSeiten.

Das überaus große Interesse, auf dass das "Bankentribunal" von attac stößt, zeigt, dass es ein vitales zivilgesellschftliches Interesse daran gibt, den Ursachen für die Finanzmarktkrise, die die Weltwirtschaft an den Rand des Ruins geführt hat, nachzuspüren. Mit "Bankern" und Politikern stehen beim Attac-Tribunal wichtige Akteure im Zentrum. Personelle Zuspitzung ("Merkel", "Ackermann", "Schröder") sichert mediale Aufmerksamkeit, darf aber nicht davon ablenken, dass hinter namhaften "Angeklagten" auch Fehlentwicklungen stehen, die ganze Sub-Systeme betreffen. Nicht nur einzelne Personen scheinen versagt zu haben, sondern auch Institutionen tragen Verantwortung für dramatisch falsche Weichenstellungen in den vergangenen Jahren. Berthold Huber, der 1. Vorsitzende der IG Metall, hat mit seinem Vorschlag, eine "Wahrheitskommission" zur Aufarbeitung der Krise einzurichten, einen Weg aufgezeigt, wie die Debatte sinnvoll weitergeführt werden kann.

Zur "Wahrheit" gehört auch, dass Teile der (Wirtschafts-) Wissenschaft vor und in der Krise versagt haben und relevante Medien ihre Funktion, kritische Aufklärer zu sein, nicht wahrgenommen haben. Wer vom Versagen der Banken und der Politik spricht, darf zu den Medien nicht schweigen.

Die Otto Brenner Stiftung hat kürzlich eine Studie zum "Wirtschaftsjournalismus in der Krise" vorgelegt, die den Finger in die Wunde des Finanzmaktjournalismus legt. Hans-Jürgen Arlt, einer der beiden Autoren der OBS-Studie, ist als "Zeuge" zum Bankentribunal eingeladen und wird unterstreichen, dass auch Teile des tagesaktuellen Journalismus sich nicht aus der Verantwortung für die Entstehung der "ersten weltweiten Krise der Großen Spekulation" stehlen dürfen.

Mit dem "Bankentribunal" von attac, das die OBS unterstützt, darf die Diskussion über die Verantwortung für die Krise nicht beendet sein. Der Berliner Kongress bietet vielmehr die Chance, einer gesellschaftlichen Debatte neuen Schwung zu geben, die erst am Anfang steht.